Bereits an zweiter Stelle der am schwersten erlebten Entbehrungen der Betroffenen, so eins der zentralen Ergebnisse, "steht (…) (dabei) die Ernährung. Offenbar sparen sich viele (…) die Ausgaben für Dinge, die im Regelsatz nicht vorgesehen sind - etwa eine Monatskarte für den Stadtverkehr, das Abonnement einer Tageszeitung, Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke - buchstäblich vom Munde ab".
Ich finde es erschütternd, dass nicht mal die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel oder eine Tageszeitung zum Grundbedarf für ein menschenwürdiges Leben (in diesem Land) gehören - abgesehen davon, dass es zumindest fraglich ist, ob der Regelsatz auch nur für eine halbwegs gesunde, vollwertige Ernährung ausreicht.
Gut, hier könnte man argumentieren (und könnte man nicht nur, tun auch viele): Hartz IV soll ja kein bequemes Leben ermöglichen; niemand soll auf Dauer davon leben; es soll ja noch genug Anreize geben, sich um einen Job zu bemühen.
Aber eine solche Argumentation blendet aus, dass es schlicht nicht genug Jobs gibt, nicht mal annäherungsweise. Strukturell bedingt, dafür ist keiner der Hartz IV-Betroffenen in irgendeiner Form verantwortlich. Und es ist einfach nur zynisch und falsch, die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit so ausschließlich bei den betroffenen Individuen zu sehen und sie durch immer mehr Kontrollen und Sanktionen zu bestrafen und zu gängeln.
Nochmal Anne Ames mit Forderungen an die Politik, die ich für zumindest diskussionswürdig halte:
(Frage:) Was schließen Sie aus Ihren Befunden? Ist ein Einschreiten der Politik gefragt?
Ach Gott, was heißt "Einschreiten"? Meines Erachtens sollten Politiker nicht schreiten, weder ein noch aus, sondern die Fakten zur Kenntnis nehmen, nachdenken und Politik machen. Und Politik machen ist eben etwas anderes, als partikulare Wirtschaftsinteressen zu bedienen.
(Frage:) Was genau wäre notwendig, um diesen Missständen abzuhelfen?
Anne Ames: Erstens eine deutliche Erhöhung der Regelleistung, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, damit es den Menschen möglich ist, am gesellschaftlichen Leben, an Bildung und Kultur teilzunehmen.
Zweitens eine von Eltern und Partnern oder Partnerinnen unabhängige Einkommenssicherung für alle erwachsenen, das heißt alle über 17-jährigen Erwerbslosen.
Drittens eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen verdient. Das heißt eine Politik, die sich an der Schaffung und Erhaltung sinnvoller Arbeitsplätze maßgeblich beteiligt, und nicht an deren Abbau. Hierzu gehörte meines Erachtens vor allem die entschiedene Zusammenarbeit von Gesetzgeber und Gewerkschaften für eine ganz andere Arbeitszeitpolitik. Bei einer Regelarbeitszeit von 30 Wochenstunden würden alle bezahlte Arbeit finden, die ihren Lebensunterhalt liebend gern aus eigenen Kräften bestreiten würden.
Freilich müsste eine solche Arbeitszeitpolitik auch flankiert sein von einer Aus- und Fortbildungspolitik, die es den Arbeitssuchenden ermöglicht, ihre berufliche Qualifikation den Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen, anstatt sie in sinnlosen so genannten Trainingsmaßnahmen zu verschleißen.
Viertens - aber das würde sich dann von allein ergeben - die ersatzlose Streichung des existenzbedrohenden und herabwürdigenden Sanktionsparagrafen 31 SGB II. Wenn es genug existenzsichernde Arbeitsplätze gäbe, müsste Papa Staat die Leute keineswegs unter Androhung von Gewalt zu ihrem vermeintlichen Glücke zwingen.
Ich persönlich finde, über diese Forderungen hinausgehend, auch die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens sehr interessant und langfristig vielleicht unvermeidlich. Kurzfristig sind aber Lösungen wie die von Anne Ames sicher weniger utopisch und insofern möglicherweise durchsetzbarer.
Aktuell arbeitet Ames an einer Studie über "die Arbeitssituation und das Rollenverständnis der so genannten persönlichen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Fallmanagerinnen und Fallmanager in den ALG-II-Behörden", auf die ich sehr gespannt bin.
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